Kosten für einen Bauprozess - belastend, aber keine außergewöhnliche Belastung

Baumängel – die Geißel der Bauherren. Nach aufwendiger Finanzierung und langer Bauzeit steht das Haus endlich, und statt des erhofften, problemlosen Einzugs folgt ein Bauprozess mit hohen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. In seinem Urteil vom 15. Juni 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) noch einen draufgesetzt: Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Besonders bitter: Dieses Urteil gilt auch im Falle von gesundheitsgefährdenden Baumängeln. Auch dann wertet der BFH die Kosten für einen Zivilprozess nicht als außergewöhnliche Belastung.

Im konkreten Falle kam es im Zuge eines Neubaus zur Bildung von Schimmelpilzen - massiv und gesundheitsschädlich, wie ein Umweltgutachten feststellte. Die Kläger warfen dem Architekten vor, seiner Verantwortung in puncto Bauüberwachung und Baukoordinierung nicht gerecht geworden zu sein. Zwar gab das Gericht der Klage statt und verurteilte den Architekten zum Ersatz sämtlicher Schäden. Aber die bei der Einkommensteuererklärung eingereichten, als außergewöhnliche Belastung deklarierten Anwaltskosten erkannte das Finanzamt nicht an. (Drum prüfe, wer sich an einen zu teuren Anwalt bindet?)

Zum Schluss ein Hinweis: Wenn der Steuerpflichtige ohne einen Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, dann, und nur dann sind die Kosten für einen Zivilprozesskosten abziehbar.

Inwiefern eine schwere Erkrankung in Folge eines Schimmelpilzbefalls nicht dazu geeignet wäre, die „Existenzgrundlage“ zum Wackeln zu bringen, sei einmal dahingestellt.